AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Webshop der Plattform www.heimat-bayern.de vorgenommen werden.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Anbieter vor. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sofern nicht der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
- Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 14 BGB, soweit er die Bestellung zu einem Zwecke vornimmt, der weder seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne des § 13 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
- In dem Webshop des Anbieters kann der Kunde verschiedene Produkte (insbesondere Tonträger, Notentexte, Zeitschriften, etc.) auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und gesendet werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptiert. Dadurch werden diese in den Antrag des Kunden aufgenommen.
- Der Kunde erhält auf seine Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden einschließlich aller relevanten Daten nochmals zusammengefasst wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail unter dem Titel „Auftragsbestätigung“ versandt wird.
§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden beim Ausfüllen der Bestellmaske angegebene Lieferadresse. Angaben zur Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn dem Kunden eine bestimmte Lieferzeit ausdrücklich zugesichert wurde. Es besteht eine Berechtigung zur Lieferung von Teilleistungen. Der Anbieter behält sich geringfügige Artikeländerungen vor.
- Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das vom Kunden ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab mit der Folge, dass der Vertrag in diesem Fall nicht zustande kommt.
- Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben sowohl der Kunde als auch der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaig bereits vorgenommenen Leistungen sind von den Vertragsparteien unverzüglich zurück zu gewähren.
- Höhere Gewalt und andere nicht durch den Anbieter zu vertretende Betriebsstörungen entbinden den Anbieter von seiner Lieferpflicht.
§ 4 Preise und Versandkosten
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils im Webshop des Anbieters angegebenen Preise in der Artikelbeschreibung des durch den Kunden bestellten Produkts. Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Versandkosten für die Bestellung werden dem Kunden im Bestellformular des Webshops angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, sofern dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenwert von 50 EUR übernimmt der Anbieter die Versandkosten für die Bestellung.
- Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher ist.
- Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
- Der Kunde kann zwischen einer Zahlung per Lastschrifteinzug, Nachnahme oder auf Rechnung auswählen und die Zahlungsart bei der Bestellung angeben. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
- Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt mit Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift hat der Kunde dem Anbieter alle in diesem Zusammenhang entstehenden Gebühren (Rücklastgebühren der Bank und Adressauskunft) zu erstatten
- Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
- Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung, Garantie
- Der Anbieter unterliegt der Sachmängelhaftung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Kaufmängelrecht gemäß §§ 434 ff. BGB.
- Ist der Kunde ein Unternehmer so wird die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Waren oder Leistungen auf 12 Monate beschränkt.
- Eine über diese Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernimmt der Anbieter nicht, es sei denn, diese wird durch den Anbieter ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel übernommen.
§ 7 Haftung
- Der Anbieter haftet nur für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, sofern sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Sämtliche sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
- Sofern es sich nicht um Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dieser ist beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises sowie auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese persönlich geltend gemacht werden.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayerischer Verein für Landespflege e.V., Ludwigstraße 23 (Rgb.), 80539 München, Telefon: +49 (0) 89 286629-0, Fax: + 49 (0) 89 286629-28, E-Mail: info@heimat-bayern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Muster-Widerrufsformular lautet wie folgt:
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
- An: Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V., Ludwigstr. 23 Rgb., 80539 München, Fax 0049 (0) 89 286629-28, E-Mail info@heimat-bayern.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zu Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 9 Datenschutzhinweise
- Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten erhebt und speichert. Zu den durch den Anbieter gespeicherten Daten gehören die Adressangaben des Kunden, die den Bestelldaten (Artikel, Menge, etc.) zugeordnet werden, sowie die im Rahmen der jeweiligen Zahlungsart angegebenen Informationen.
- Bei der Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten des Kunden beachtet der Anbieter insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur, sofern dies für die Vertragsabwicklung und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
- Der Anbieter verpflichtet sich sämtliche gespeicherten Daten vertraulich zu behandeln. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, die mit der Vertragsabwicklung nicht befasst sind. Der Anbieter sorgt dafür, dass die persönlichen Daten des Kunden nach den technischen Möglichkeiten des Anbieters möglichst umfassend vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Zu diesem Zweck verwendet der Anbieter technische Sicherheitssysteme.
- Ohne die Einwilligung des Kunden nutzt der Anbieter Daten des Kunden nicht zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
- Der Kunde hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Menüpunkt „Mein Konto“ auf der Website des Anbieters in seinem Profil aufzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Hinblick auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Menüpunkt „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht (CISG).
- Erfüllungsort ist München. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter München vereinbart. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
- Sollten einzelne Punkte des Vertrags rechtlich unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, sofern vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für den Kunden oder den Anbieter eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.